Pflichtteil vom Erbe: Pflichtteilsanspruch trotz Enterbung im Testament

Wer vom Erblasser als direkter Abkömmling testamentarisch enterbt wurde, für den besteht dem Pflichtteilsrecht des BGB nach in der Regel dennoch das Recht auf den sogenannten Pflichtteil, also eine Teil des Erbes. Dieser ist gesetzlich geregelt. Wir informieren Sie über den Pflichtteilanspruch und gesetzliche Regelungen.


Was ist der sogenannte Pflichtteil?

Wenn Erblasser ihr Testament schreiben, kommt es manchmal dazu, dass sie nahe Verwandte enterben. Die sogenannte Testierfreiheit gibt ihnen grundsätzlich das Recht dazu. Jedoch ist die Enterbung von direkten Abkömmlingen des Erblassers nur eingeschränkt möglich. Denn die im Erbrecht des BGB verankerten Regelungen zum sogenannten Pflichtteil sprechen direkten Abkömmlingen des Erblassers selbst bei Enterbung dennoch per Gesetz einen bestimmten Teil vom Erbe zu. Deshalb werden nahe Verwandte (Kind, Ehegatte, ...), die per Testament von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen werden, jedoch weiterhin einen Anspruch auf den Pflichtteil haben, Pflichtteilsberechtigte genannt. 

Besteht in jedem Fall Pflichtteilsanspruch?

Es gibt Ausnahmefälle, in denen pflichtteilsberechtigte Erben ihren Anspruch auf den Pflichtteil verlieren. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn sie ein Verbrechen begehen, das sich gegen den Erblasser, dessen Partner oder nahe Verwandte richtet. Eine solche pflichtteilsberechtigte Person kann vom Recht auf seinen Teil des Erbe ausgeschlossen werden.

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Wer hat Anspruch auf einen Anteil / Pflichtteil vom Erbe?

Nach § 2303 des Bürgerlichen Gesetzbuches, kurz BGB, sind folgende Personen Pflichtteilsberechtigte und haben somit Anspruch auf einen Teil des Erbe:

Pflichtteilsberechtigt sind

  • Abkömmlinge des Erblassers (Kind / Kinder, Enkel und Urenkel) erhalten einen Pflichtteil
  • Ehe- oder eingetragene Lebenspartner des Erblassers erhalten einen Pflichtteil
  • Eltern des Erblassers erhalten einen Pflichtteil

Personen, die nicht im Sinne des Pflichtteils Berechtigte sind

  • Geschwister des Erblassers
  • nichteheliche Lebensgefährten des Erblassers
  • Onkel und Tanten des Erblassers
  • Neffen und Nichten des Erblassers
  • Großeltern des Erblassers
  • entfernte Verwandte des Erblassers

Wie hoch ist der Pflichtteil für Erben bzw. Kinder des Erblassers?

Wie hoch der Pflichtteil für Erben ausfällt, ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Grundsätzlich jedoch bilden die gesetzlichen Erbquoten und der Vermögenswert des Nachlasses am Todestag des Erblassers die Bemessungsgrundlage für die Pflichtteilhöhe. Dabei betragen die gesetzlichen Erbquoten immer die Hälfte dessen, was Pflichtteilsberechtigte nach gesetzlicher Erbfolge im Erbfall geerbt hätten.

Ein Beispiel: Ehegatten mit zwei Kindern

Ein verheiratetes Ehepaar hat zwei Kinder. Der gesetzlichen Erbfolge nach bedeutet das für den Ehepartner, dass sie im Todesfalle ihres Mannes 50 % des Nachlasses erbt, ihren Kindern stehen jeweils 25 % zu. Hat nun der Erblasser im Rahmen eines Testaments seine Kinder enterbt, erben diese nur noch die Hälfte dessen, worauf sie der gesetzlichen Erbfolge nach Anspruch gehabt hätten. In diesem Fall würde die Höhe des Pflichtteils für die Kinder jeweils 1/8  statt 1/4 des Nachlasses betragen. 

Kein Pflichtteil-Erbe, solange der spätere Erblasser am Leben ist

Solange der Erblasser am Leben ist, kann kein Pflichtteilsberechtigter seinen Anspruch auf seinen Erbteil des Erbe geltend machen. Der Anspruch auf den Pflichtteil kommt also erst nach dem Tod des Erblassers zum tragen. Darüber hinaus hat der spätere Erblasser aber die Möglichkeit, freiwillige Zahlungen zu leisten und diese dann auf den eigentlichen späteren Wert des Erbe anzurechnen. Der Erblasser entscheidet zu Lebzeiten selbst, wie er mit seinem Vermögen umgehen möchte.

Pflichtteil Berechnung

Verrechnung von Aktivbestand und Passivbestand des Nachlasses

Da sich die konkrete Höhe des Pflichtteils nicht nur aus der Erbquote, sondern auch aus dem tatsächlichen Vermögenswert des Nachlasses ergibt, muss dieser ermittelt werden. Dafür werden der sogenannte Aktiv- und Passivbestand des Nachlasses miteinander verrechnet. Die Differenz zwischen beiden Posten ergibt die tatsächliche Nachlasssumme, aus der sich wiederrum die konkrete Höhe des Pflichtteils ermitteln lässt.

Aktivbestand des Nachlasses

Alle Vermögenswerte des Erblassers gehören zu den Aktiva des Pflichtteils. Dazu zählen unter anderem folgende Posten:

  • Immobilien
  • Automobile
  • Bank- und Wertpapierguthaben
  • Forderungen

Ausgenommen von den Aktiva sind Positionen, die nicht vererbt werden können. Dazu zählen beispielsweise:

  • Wohnungsrechte
  • Unterhaltsansprüche

Passivbestand des Nachlasses

Zum Passivbestand gehören generell Posten, die im Zusammenhang mit Schulden des Erblassers stehen. Diese Schulden werden Erblasserschulden genannt und sind vererblich. Unter anderem gehören folgende Schulden dazu:

  • Zahlungspflichten aus Verträgen
  • Steuerschulden
  • Schulden aus Schenkungsversprechen
  • Kreditverbindlichkeiten

Ebenfalls gehören die sogenannten Erbfallschulden zum Passivbestand des Nachlasses, beispielsweise folgende:

  • Die Kosten der Beerdigung
  • Ersatzpflicht für Sozialhilfekosten
  • Kosten der Auskunftserteilung und Wertermittlung im Rahmen des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs

Was bedeutet Pflichtteilsergänzungsanspruch?

Es kommt vor, dass Erblasser zu Lebzeiten einen Teil ihres Vermögens als Schenkung Dritten vermachen. Das kann dazu führen, dass Pflichtteilsansprüche von Pflichtteilsberechtigten geschmälert werden. In einem solchen Fall besteht für Pflichtteilsberechtigte in der Regel die Möglichkeit, vom Beschenkten Ersatz für die durch diese Art verursachte Schmälerung des Pflichtteils rechtlich geltend zu machen. Dieser Anspruch wird Pflichtteilsergänzungsanspruch genannt.

Vermerk

Die Informationen auf dieser Seite dienen dazu, Ihnen einen Überblick zum Thema zu verschaffen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Inhalte weder eine ausführliche Rechtsberatung darstellen noch eine solche ersetzen können.