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Kompakt: Verordnungen und Maßnahmen der Bundesländer zu Covid-19

Stand | 02. April 2020

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, sind in einige neue Maßnahmen in Kraft getreten. Diese variieren in den Bundesländern. Im Anhang eine Übersicht, was im jeweiligen Bundesland geboten und was verboten ist.

Bundesweite Maßnahmen gegen Corona

Soziale Kontakte müssen auf ein Minimum reduziert werden. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, Kontakte im öffentlichen Raum nur noch allein, zu zweit oder mit den Menschen, mit denen man zusammenlebt, zu erlauben. Der Mindestabstand zu anderen Personen muss dabei 1,50 Meter betragen. Gruppentreffen sowie Privatpartys sind verboten.

Bundeweite Regelungen in Bezug auf Bestattungen und Trauerfeier

Trotz aller Beschränkungen und Vorsichtsmaßnahmen, Abschied und Trauer ist gerade in der heutigen Zeit besonders wichtig! Bestattungen sind ausdrücklich vom Kontaktverbot ausgenommen. Leider können diese jedoch nur noch unter Berücksichtigung des § 11 Abs. 4 CoronaSchVO erfolgen. D.h. bei der Bestattung ist der Kreis der Teilnehmer auf den engsten Familienkreis/Freundeskreis zu beschränken und die dort genannten hygienischen Mindestanforderungen zu beachten.

Gefordert wird eine bundeseinheitliche Regelung bezüglich der Systemrelevanz von Bestattern, da diese von Bundesland zu Bundeland unterschiedlich ausgelegt wird bzw. sich in Abstimmung befindet.

Verordnungen und Maßnahmen der Bundesländer
Überblick der offiziellen Internetseiten der Bundesländer und deren Rechtsverordnungen

Auch in Baden-Württemberg darf man nur noch zu zweit oder mit der Familie unterwegs sein. Verstöße werden mit einer Geldstrafe bis zu 25.000 Euro bestraft. Schulen und Kitas schließen vorerst bis zum 18. April. Hier geht es direkt zur Landesverordnung und zu Landesverodnung in der Fassung vom 28. März.

Zulässig sind: „Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete, wenn diese Feiern unter freiem Himmel mit nicht mehr als fünf teilnehmenden Personen sowie mit weiteren teilnehmenden Personen, die a) in gerader Linie verwandt sind … b) in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben sowie deren Ehegatten… oder Lebenspartner[n] stattfinden“ + Trauerredner/Geistlicher + Bestatter/in „und weitere Helfer … wenn sie mit der Trauergemeinde nicht in Kontakt stehen.“ Zulässig sind außerdem rituelle Waschungen, soweit sie in den dafür vorgesehen spezialisierten Einrichtungen unter Wahrung der maßgeblichen hygienischen Standards und durch dafür ausgebildete Personen vorgenommen werden; die Teilnahme weiterer Personen bleibt untersagt. Bei Aufbahrungen in Leichenhallen und ähnlichen Einrichtungen ist eine Besichtigung der Leiche durch mehrere Personen gleichzeitig untersagt. An allen Veranstaltungen müssen die beteiligten Personen die Maßnahmen zum Infektionsschutz, insbesondere einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zur nächsten Person, einhalten. Ausnahmen vom Mindestabstand sind nur bei hilfebedürftigen Personen zulässig. Weitergehende Ge- und Verbote der Stadt- und Landkreise und der Gemeinden bleiben unberührt.“ (Verordnung des Kultusministeriums vom 02.04.2020, s. u.)

Die Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen, Ansammlungen und Zusammenkünften sowie Bestattungen finden Sie hier.

Das Bestattungsgewerbe wird als systemrelevant eingestuft.

In Bayern herrscht weiterhin der Ausnahmezustand und damit striktere Regulierungen als die bundesweit beschlossenen. Hier darf die Wohnung nur noch mit triftigem Grund verlassen werden, um beispielsweise in den Supermarkt oder zur Arbeit zu gehen. Einen Passierschein braucht man jedoch nicht.

Bestattungen sind nur im engsten Familienkreis (10 bis maximal Perosnen), im Freien und unter Beachtung der Infektionsvorschriften gestattet. Die Teilnahme Dritter ist nicht erlaubt, insbesondere dann, wenn diese Fieber oder Symptome einer Atemwegserkrankung haben. Die Bekanntmachung des Bestattungstermins ist untersagt. Rechtzeitig vor der Bestattung müssen die örtlichen Behörden informiert werden, deren Vorgaben zu berücksichtigen sind, abhängig von den örtlichen Gegebenheiten (Auskunft des Landeskirchenamts der Ev. Kirche von Westfalen, 26.03.2020; Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, 26.03.2020).

Das Bestattungsgewerbe wird als systemrelevant eingestuft.

Genauere Informationen zum Umgang mit an Corona Verstorbenen finden Sie hier.

Alle weiteren Informationen finden Sie in der Allgemeinverfügung.

Auch in Berlin darf man sich nur noch alleine, zu zweit oder mit seinen Wohngenossen im öffentlichen Raum aufhalten. Clubs und Bars haben bereits seit längerem geschlossen. In vielen Bezirken sind zudem die Spielplätze geschlossen. Schulen schließen bis zum 17. April. Hier geht es direkt zur Landesverordnung.

Die Begleitung Sterbender und Beerdigungen im engsten Familien- oder Freundeskreis sind weiterhin möglich – bis zu 10 Personen; ob nur draußen oder auch in geschlossenen Räumen nicht explizit erwähnt (Auskunft des Landeskirchenamts der Ev. Kirche von Westfalen, 26.03.2020).

Das Bestattungsgewerbe wird als systemrelevant eingestuft.

In Brandenburg ist der Schulbesuch weiter möglich aber nicht mehr verpflichtend. Neben Cafés und Restaurants müssen nun auch die Frisöre schließen. Wie in den meisten Bundesländern, gelten auch hier die oben genannten Kontakteinschränkungen. Hier geht es direkt zur Landesverordnung.

Die Begleitung Sterbender und Beerdigungen im engsten Familien- oder Freundeskreis sind weiterhin möglich – bis zu 10 Personen, unter freiem Himmel mit Ausnahmegenehmigung des Gesundheitsamtes und Listen im Einzelfall bis zu 20 Personen (Auskunft des Landeskirchenamts der Ev. Kirche von Westfalen, 26.03.2020).
Beerdigungen dürfen nur noch im engsten Familienkreis stattfinden. Bedingung ist, dass die erhöhten Hygienestandards und Infektionsschutzmaßnahmen berücksichtigt werden und eine Anwesenheitsliste geführt wird (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur).

Es wird derzeit darüber abgestimmt, ob das Bestattungsgewerbe systemrelevant ist.

Mehr Informationen vom Land Brandenburg zum Coronavirus erhalten Sie hier und in der Landesverordnung.

Auch in Bremen gilt ein ausgeweitetes Kontaktverbot. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist für den Weg zur Arbeit und Bewegung an der frischen Luft zwar erlaubt, aber eingeschränkt. Er ist nur noch alleine erlaubt, zu zweit, oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt. Weitere Informationen finden Sie in den amtlichen Bekanntmachungen und auf der Internetseite des Gesundheitsamtes Bremen.

Zulässig sind Bestattungen in Anwesenheit von maximal 20 Personen (Auskunft des Landeskirchenamts der Ev. Kirche von Westfalen, 26.03.2020). 

Auskünfte und Kontakte des Umweltbetriebs Bremen zum „Kundenverkehr Friedhöfe und Bestattungen“ finden Sie hier. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Freien Hansestadt Bremen.

Das Bestattungsgewerbe wird als systemrelevant eingestuft.

Hamburg schließt Schulen und Kitas mindestens bis 29. März. Auch in der Hansestadt reduziert sich das öffentliche Leben auf ein Minimum. Restaurants, Cafés und Bars haben geschlossen. Man darf man nur noch alleine, zu zweit oder mit der Wohngemeinschaft unterwegs sein. Alle Maßnahmen hier in der Landesverordnung.

Bei Trauerfeiern lassen die Allgemeinverfügungen grundsätzlich Ausnahmen von der Kontaktbeschränkung zu. Erlaubt sind – unter Wahrung des Abstandsgebots von 1,5 Metern – Trauerfeiern im „engen familiären Kreis“ (dazu zählen nicht nur Verwandte, sondern auch enge Freunde). Jedoch strenge Auslegung auf staatlichen Friedhöfen: Dort sind Trauerfeiern komplett untersagt, bei der Beisetzung dürfen außer dem Friedhofspersonal und dem Pastor maximal sechs Personen anwesend sein. Kirchliche Friedhöfe sind großzügiger: Dort sind Trauerfeiern in der Kapelle untersagt, unter freiem Himmel und am Grab dürfen maximal 20 Personen teilnehmen (Auskunft des Landeskirchenamts der Ev. Kirche von Westfalen, 26.03.2020)

Wegen des neuen Kontaktverbots des Senats verschärfen auch die städtischen Friedhöfe in Hamburg ihre Bestattungsregeln. Wie ein Sprecher NDR 90,3 sagte, sind Trauerfeiern und rituelle Waschungen ab sofort nicht mehr möglich. Im Freien dürfen Beisetzungen nur noch von maximal sechs Familienmitgliedern begleitet werden. Bei Beileidsbekundungen darf es keinen Körperkontakt geben (24.03.2020).

Es wird derzeit darüber abgestimmt, ob das Bestattungsgewerbe systemrelevant ist.

In Hessen gilt: Nur noch alleine, zu weit oder mit der häuslichen Gemeinschaft sind Treffen erlaubt. Die Schulpflicht ist vorerst ausgesetzt und bis zum 18. April sind alle Schulen geschlossen. Alle Corona-Beschlüsse hier in der Landesverordnung.

Trauerfeiern (in Gebäuden und unter freiem Himmel) und Bestattungen können – abhängig von den örtlichen Voraussetzungen – von den Kommunen zugelassen werden. Auch die Teilnehmerzahl hängt von den lokalen Gegebenheiten ab. Abstandsgebot: 1,5 Meter (Auskunft des Landeskirchenamts der Ev. Kirche von Westfalen, 26.03.2020).

Es wird derzeit darüber abgestimmt, ob das Bestattungsgewerbe systemrelevant ist.

Empfehlungen des Bestatterverbandes Hessen zum Umgang mit am Corona-Virus Verstorbenen finden Sie hier.

In Mecklenburg-Vorpommern sind Geschäfte, die nicht für den täglichen Bedarf nötig sind, bis zum 20. April geschlossen. Auch hier gelten die oben genannten Kontaktbeschränkungen. Touristische Betriebe müssen schließen. Genauere Informationen hier in der Landesverordnung.

Beisetzungen sind im engsten Familienkreis unter Beachtung der Hygienevorschriften des Robert-Koch-Instituts und Einhaltung eines Mindestabstandes von 2 Metern gestattet (Auskunft des Landeskirchenamts der Ev. Kirche von Westfalen, 26.03.2020).

Das Bestattungsgewerbe wird als systemrelevant eingestuft.

Auch Niedersachsen beschränkt die sozialen Kontakte auf das Nötigste. Nur allein, zu zweit oder in häuslicher Gemeinschaft darf man sich noch treffen. Schulen und Kitas schließen vorerst bis zum 16. April. Zudem haben die Behörden angekündigt, strikt gegen Urlauber vorzugehen, die die ostfriesischen Inseln nicht verlassen wollen. Hier alle Maßnahmen der Landesregierung.

Die Begleitung Sterbender und die Teilnahme an Beerdigungen, jedoch nur im engsten Familienkreis, sind weiterhin zulässig (Auskunft des Landeskirchenamts der Ev. Kirche von Westfalen, 26.03.2020).

Es wird derzeit darüber abgestimmt, ob das Bestattungsgewerbe systemrelevant ist.

Nordrhein-Westfalen verbietet Ansammlungen mit mehr als zwei Personen. Es sei denn, die betroffenen Menschen leben auch zusammen. Cafés, Restaurants, Frisöre, Schulen und Kitas sind bis zum 19. April geschlossen. Hier die entsprechende Landesverordnung.

Gemäß § 11 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-VoV-2 sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familienkreis zulässig, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern eingehalten werden.

Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen im engsten Familienkreis, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern eingehalten werden (keine konkrete Höchstzahl an Teilnehmern). Trauergottesdienste in Trauerhallen und Kirchen grundsätzlich möglich. Keine Reglementierungen für Handlungen am offenen Grab. Allerdings in vielen Kommunen sehr viel rigidere Verordnungen: Begrenzung der Teilnehmer, Trauergottesdienste nur im Freien etc. (Auskunft des Landeskirchenamts der Ev. Kirche von Westfalen, 26.03.2020).

Es wird derzeit darüber abgestimmt, ob das Bestattungsgewerbe systemrelevant ist. Eine entsprechende Petition wurde gestartet.

Auch in Rheinland-Pfalz darf man nur noch allein, zu zweit oder mit der häuslichen Gemeinschaft im Öffentlichen Raum bewegen. Schulen und Kitas bleiben vorerst bis zum 18. April geschlossen. Hier alle neuen Maßnahmen der Landesregierung.

Bestattungen im engsten Familienkreis sind zulässig. Es gibt derzeit keine Festlegung auf eine Höchstzahl von Menschen (Auskunft des Landeskirchenamts der Ev. Kirche von Westfalen, 26.03.2020).

Das Bestattungsgewerbe wird als systemrelevant eingestuft.

Im Saarland gelten ähnlich strikte Ausgangsbeschränkungen, wie in Bayern. Raus aus der Wohnung darf nur noch, wer einen triftigen Grund hat. Zum Beispiel den Arbeitsweg oder den Supermarktbesuch. Auch Spaziergänge sind erlaubt, so lange der Mindestabstand von 1,50 Meter gewahrt wird. Schulen und Kitas bleiben vorerst bis zum 24. April geschlossen. Alle weiteren Informationen stehen in der Landesverordnung (Website leider derzeit ohne gültiges Zertifikat).

Alle Bestattungen dürfen nur im Freien am Grab (ohne Benutzung der Trauerhalle), im „engsten Familienkreis“ (Beschränkung auf eine konkrete Personenzahl abhängig von der jeweiligen Kommune). und unter Einhaltung eines Abstands von zwei Metern stattfinden (Auskunft des Landeskirchenamts der Ev. Kirche von Westfalen, 26.03.2020).

Es wird derzeit darüber abgestimmt, ob das Bestattungsgewerbe systemrelevant ist.

In Sachsen gelten nun ebenfalls Ausgangsbeschränkungen. Damit darf die Wohnung nur noch mit triftigem Grund verlassen werden. Menschenansammlungen sind – ohne Angabe einer genauen Personenzahl – untersagt. Verstöße sollen mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Mit der Familie dürfe man sich aber weiterhin treffen. Die Schulpflicht ist ausgesetzt.

Bestattungen unter freiem Himmel sind mit nahestehenden Angehörigen bis 15 Personen gestattet (Auskunft des Landeskirchenamts der Ev. Kirche von Westfalen, 26.03.2020).

Kennzeichnung des Verstorbenen und des Sarges als infektiös; Einsargung hat „unverzüglich“ zu erfolgen; Trauerfeiern als „private Veranstaltungen im engsten Familienkreis“ mit max. 15 Personen (Auskunft des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt gegenüber dem BDB, 30.03.2020).

1) Kennzeichnung an Covid-19 Verstorbener
Corona Verstorbene müssen in ganz Deutschland einheitlich als infektiös gekennzeichnet sein.
Das RKI hat mit Datum vom 24.03.2020 Empfehlungen zum Umgang mit COVCID-19 Verstorbenen veröffentlicht (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Verstorbene.html), auf die ich hier Bezug nehmen möchte. Zudem sieht das Sächsische Bestattungsgesetz (SächsBestG) zum Umgang mit COVID-19 Verstorbenen vor, dass sowohl die Leiche als auch der Sarg entsprechend gekennzeichnet werden müssen (§ 13 Absatz 5 SächsBestG). Die Einsargung hat unverzüglich zu erfolgen (16 Absatz 4 SächsBestG).

2) Trauerfeiern als „Private Veranstaltung“
In Sachsen sind aktuell öffentliche Veranstaltungen untersagt. Zugelassen sind lediglich Beerdigungen als private Veranstaltungen im engsten Familienkreis, wobei die Anzahl von 15 Personen nicht überschritten werden darf (Allgemeinverfügung „Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie – Ausgangsbeschränkungen“, Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 22. März 2020, Az. 15-5422/10). Berücksichtigt werden muss der Abstand der Personen voneinander.

3) Das Bestattungshandwerk als „systemkritischer Berufszweig“
Bestatter sind nicht von der Schließung betroffen. Sie dienen grundsätzlich der Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur. Für die angestrebte Aufnahme des Bestattungshandwerks in die Liste der sektoriell untergliederten kritischen, weil systemrelevanten, Infrastrukturen kann ich leider nur an das Bundesministerium des Innern verweisen. Das Bundesministerium des Innern gliedert sogenannte kritische Infrastrukturen in neun Sektoren mit entsprechenden Branchen (§ 10 Absatz 1 BSIG in Verbindung mit BSI-Kritis –Verordnung).

Alle Maßnahmen stehen in der Landesverordnung.

Auch in Sachsen-Anhalt darf man sich nur noch alleine, zu zweit oder mit seinen Wohngenossen im öffentlichen Raum aufhalten. Restaurant, Clubs und Schwimmbäder schließen vorerst bis zum 19. April. Schulen und Kitas haben erstmal bis zum 13. April geschlossen. Alle Maßnahmen hier in der Landesverordnung.

Trauerfeiern dürfen im engsten Freundes- und Familienkreis sowie mit einem Trauerredner/Geistlicher und Mitarbeiter/innen des Bestattungsunternehmens stattfinden. Ein Mindestabstand von 1,5m ist einzuhalten und eine Anwesenheitsliste inkl. vollständiger Anschrift und Telefonnummer (Verwahrung durch den Veranstalter für die Dauer von vier Wochen) muss geführt werden. Personen mit Symptomen einer COVID-19 Erkrankung „oder jeglichen Erkältungssymptomen“ sind von der Trauerfeier auszuschließen. Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage im Ausland waren, Kontakt zu aus dem Ausland zurückgekehrten Personen oder zu infizierten Personen hatten, sind ebenfalls auszuschließen. Die Teilnehmer müssen über geeignete und notwendige Schutzmaßnahmen (Handhygiene etc.) aktiv informiert werden (Verordnung der Landesregierung vom 24.03.2020).

Es wird derzeit darüber abgestimmt, ob das Bestattungsgewerbe systemrelevant ist.

In Schleswig-Holstein gilt ebenfalls: Nur allein, zu zweit oder in häuslicher Gemeinschaft darf man sich noch treffen. Schulen und Kitas sind erstmal bis zum 19. April geschlossen. Auch der Tourismus wird vorerst eingefroren. Alle Informationen hier in der Landesverordnung.

Bestattungen sind erlaubt, sofern im allerkleinsten Kreis (auf das unbedingt notwendige Maß an Teilnehmern beschränkt), aber ohne Trauerfeiern in Kirchen, Synagogen oder Moscheen (Auskunft des Landeskirchenamts der Ev. Kirche von Westfalen, 26.03.2020).

Es wird derzeit darüber abgestimmt, ob das Bestattungsgewerbe systemrelevant ist.

Weitere Information finden Sie in den Allgemeinverfügungen und Erlassen.

In Thüringen gelten die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag verkündeten Maßnahmen bereits seit einigen Tagen. Die sozialen Kontakte müssen auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Im öffentlichen Raum darf man sich nur noch allein, zu zweit oder mit der Wohngemeinschaft aufhalten. Gaststätten, Schwimmbäder und Frisöre müssen schließen. Hier der entsprechende Erlass und die Landesverordnung.

Trauerfeiern müssen unter freiem Himmel stattfinden. Teilnehmen dürfen nur der Ehe- oder Lebenspartner, Verwandte ersten und zweiten Grades des Verstorbenen, ein Trauerredner oder Geistlicher und das erforderliche Personal des
Bestattungsunternehmens (Verordnung der Landesregierung vom 27.03.2020).

Bestattung sind nur am Grab und mit Verwandten 1. und 2. Grades sowie einem Pfarrer erlaubt (Auskunft des Landeskirchenamts der Ev. Kirche von Westfalen, 26.03.2020).

Das Bestattungsgewerbe wird als systemrelevant eingestuft.

Baden-Württemberg

Bestattungen unter freiem Himmel sind möglich – bis zu 10 Personen unter Beachtung der Hygienevorschriften, gegebenenfalls mit Erfassung der Personendaten (Auskunft des Landeskirchenamts der Ev. Kirche von Westfalen, 26.03.2020).

Das Bestattungsgewerbe wird als systemrelevant eingestuft.

Landesverordnung

Quellen:
Die jeweiligen offiziellen Seiten der Bundesländer sowie der Presseartikel

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