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Keine Wirksamkeit von „Zettel-Testamenten“

Ein ernsthafter Testierwillen kann  nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche  Testament nicht auf einer  üblichen Schreibunterlage, sondern  auf einem Stück Papier oder einem  zusammengefalteten Pergamentpapier  errichtet worden ist. Unter Hinweis  auf diese Rechtslage hat der 10.  Zivilsenat des Oberlandesgerichts  Hamm die erstinstanzliche Entscheidung  des Amtsgerichts Lübbecke  bestätigt, die die Erteilung eines auf  der Grundlage zweier vermeintlicher  Testamente beantragten Erbscheins  abgelehnt hat. 

Ungeordnete Schriftstücke 

Die im Juli 2013 im Alter von 102 Jahren  verstorbene, verwitwete Erblasserin  aus Preußisch Oldendorf war Eigentümerin  eines Hausgrundstücks in  Lübbecke. Sie hinterließ eine in Preußisch  Oldendorf lebende Tochter, drei  Enkel in Lübbecke und eine Enkelin in  Münster. Die Enkelkinder stammten  von dem im Jahr 2009 vorverstorbenen  Sohn H. der Erblasserin ab.  In der Annahme, gültige Testamente  der Erblasserin in den Händen zu  haben, aus denen sich eine Erbeinsetzung  ihres Vaters H. ergebe, legten  die Enkel im April 2014 zwei Schriftstücke  aus dem Jahre 1986 vor. Bei einem  dieser Schriftstücke handelte es  sich um einen ca. 8x10 cm großen, per  Hand ausgeschnittenen Zettel mit nebenstehender  handschriftlicher Aufschrift.  Unter dieser folgten die Angabe  1986 und ein Schriftzug mit dem  Nachnamen der Erblasserin. Bei dem  zweiten Schriftstück, einem mehrfach  gefalteten Stück Pergamentpapier,  finden sich die gleichen Worte  in leicht abgewandelter Anordnung.  Auf der Grundlage der vorstehenden  Schriftstücke beantragten die Enkel  einen die vier Enkelkinder als Miterben  ausweisenden Erbschein. Sie vertraten  die Auffassung, die Schriftstücke  seien Testamente der Erblasserin  mit einer Erbeinsetzung zugunsten  ihres vorverstorbenen Vaters, an dessen  Stelle sie als Miterben zu gleichen  Teilen getreten seien. 

Erbscheinantrag erfolglos 

Der Erbscheinantrag ist erfolglos geblieben.  Das Amtsgericht Lübbecke  habe, so der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts  Hamm, den Erbscheinantrag  zu Recht zurückgewiesen. Es  könne bereits nicht mit hinreichender  Sicherheit festgestellt werden, dass  es sich bei den beiden Schriftstücken  um letztwillige Verfügungen der Erblasserin  handele.  Die Errichtung eines Testaments setze  einen ernstlichen Testierwillen  des Erblassers voraus. Er müsse eine  rechtsverbindliche Anordnung für  seinen Todesfall treffen wollen, bloße  Entwürfe eines Testaments reichten  nicht aus. Im vorliegenden Fall bestünden  Zweifel am ernstlichen Testierwillen  der Erblasserin. 

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