Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fachverlag des deutschen Bestattungsgewerbes GmbH

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1. Allgemeines

Das Zustandekommen und die Abwicklung von Kauf-, Werklieferungs- oder Werkverträgen sowie unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Erteilung des Auftrages durch den Kunden, spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung durch den Kunden, werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden anerkannt. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote, Kataloge, Werbebroschüren, Preislisten und Kostenvoranschläge sind freibleibend und unverbindlich. Damit der Vertrag zwischen uns und dem Kunden unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande kommt, bedarf es einer schriftlichen Auftragsbestätigung. Der Vertrag kommt auch durch die Versendung der bestellten Ware zustande. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt wird. Gleiches gilt für Zusicherungen zur Beschaffenheit der Ware oder der Art und Weise der Leistung.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung in Reaktion auf die Bestellung des Kunden zuzüglich der jeweiligen Mehrwertsteuer sind für den Abschluss des Vertrages maßgebend. Wenn keine Auftragsbestätigung erfolgt, gelten die Preise der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen 28 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar und fällig. Für Neukunden gilt Vorauskasse. Diese kann auch durch Erteilung einer schriftlichen Einzugsermächtigung erfüllt werden. Eine Zahlung gilt in diesem Fall erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag tatsächlich verfügen können. Im Falle der Übersendung von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck unserem Konto gutgeschrieben und gedeckt ist. Gerät der Kunde nach Ablauf der Zahlungsfrist in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8 % Punkten über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Ab der zweiten Mahnung wird ein gesonderter Aufwendungsersatz in Höhe von 7,50 €, ab der dritten Mahnung ein weiterer gesonderter Aufwendungsersatz in Höhe von 10,00 € in Rechnung gestellt. Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Forderung fällig zu stellen. Wir sind außerdem in diesem Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

4. Liefer- und Leistungszeit

Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung oder die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Soweit sich die Lieferzeit verlängert oder wir von unseren Verpflichtungen frei werden, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur dann berufen, wenn wir den Kunden hierüber unverzüglich benachrichtigen. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder mit der Lieferung oder Leistung in Verzug befinden, so hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von einem halben Prozent für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung oder Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit. Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teilleistung oder Teillieferung ist für den Kunden nicht von Interesse. Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

5. Versand und Gefahrübergang

Versand erfolgt stets auf eigene Gefahr des Kunden und zwar auch dann, wenn Teilleistungen erfolgen oder wir auch noch andere Leistungen, wie z. B. Versendungskosten oder Anfuhr übernommen haben. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit unserer Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Mangels besonderer Weisung erfolgen die Verpackung sowie die Wahl des Transportweges und Transportmittels nach bestem Ermessen. Die Übernahme der Ware durch die Bahn, Post, Spediteure oder sonstige Transportunternehmen gilt als Bestätigung der einwandfreien Beschaffenheit der Verpackung bei Absendung und schließt jede Haftung durch uns wegen nicht sachgemäßer Verpackung oder Verladung für unterwegs entstandene Beschädigungen oder Verluste aus, soweit wir nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften.

6. Gewährleistung

Die Frist für die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Produkte oder Abnahme der Leistung. Offensichtliche Mängel sind spätestens zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Im kaufmännischen Verkehr gilt vorrangig § 377 HGB (unverzügliche Prüfungs- und Mängelanzeigepflicht). Im Falle eines Mangels können wir nach unserer Wahl diesen beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Alle ersetzten Produkte und Teile gehen in unser Eigentum über, soweit sie sich nicht schon in unserem Eigentum befanden. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung seiner Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem Kunden selbst zu und sind nicht abtretbar.

7. Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung unser uneingeschränktes Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt gilt darüber hinaus für sämtliche bestehenden oder künftig bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden, insbesondere auch bis zur Bezahlung eines sich aus einem Kontokorrentverhältnis ergebenden Saldos. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und zu verwahren sowie erforderliche übliche Inspektions-, Wartungs- und Erhaltungsarbeiten auf seine Kosten durchzuführen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Der Kunde verpflichtet sich, uns über den Verbleib und das Schicksal der Ware und Leistungen sämtliche Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen auszuhändigen. Verarbeitung oder Umgestaltung der Produkte, Waren und Leistungen erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) an uns übergeben wird. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht mit der Zahlung in Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware bestehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

8. Haftung

Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von uns garantiertes Beschaffenheitsmerkmal der Ware oder Leistung bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern. Die Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens entstanden sind, sowie bei haftungsgarantierten Beschaffenheitsmerkmalen für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Seminarbedingungen

Eine schriftliche Anmeldung ist für alle Seminare und Lehrgänge erforderlich. Ihre Anmeldung senden Sie bitte per Brief, Telefax oder E-Mail an: Fachverlag des deutschen Bestattungsgewerbes GmbH, Postfach 10 23 34 40014 Düsseldorf, Telefax: 0211/1 60 08 50, E-Mail: bongartz@bestatter.de. Die Reservierung der Seminarplätze erfolgt in der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen. Ihre Anmeldung gilt als angenommen, wenn wir nicht innerhalb von 14 Tagen die Ablehnung erklärt haben. Zusätzlich erhalten Sie von uns eine Anmeldebestätigung. Die Seminargebühren finden sich in den Ausschreibungen des Fachverlages. Sie gelten inklusive Seminarunterlagen, Tagungsbewirtung und Teilnehmerzertifikat. Soweit angekündigt, sind in den Preisen auch Übernachtungs- und Verpflegungskosten enthalten. Die ausgewiesenen Seminargebühren verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer. Die Rechnung geht Ihnen vor Seminarbeginn zu. Sie ist bei Erhalt sofort ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist der Fachverlag des deutschen Bestattungsgewerbes GmbH berechtigt, Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 10 % p. a. über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Nur vor Seminarbeginn eingegangene Zahlungen berechtigen zur Seminarteilnahme. Jederzeit, spätestens aber vier Wochen vor Seminarbeginn, können Sie Ihre Anmeldung stornieren. Die Stornoerklärung bedarf der Schriftform. Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir keine telefonischen Stornierungen entgegennehmen. Ein Telefax genügt. Wir berechnen für eine Stornierung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 € zzgl. Mehrwertsteuer. Bei Absagen kürzer als vier Wochen vor Seminarbeginn fällt ein Viertel der Seminargebühr an. Bei Absage kürzer als eine Woche vor Seminarbeginn sind 50 % der Teilnehmergebühr zu entrichten. Bei Nichterscheinen oder Absage kürzer als 72 Stunden vor Seminarbeginn wird die volle Seminargebühr berechnet. Nimmt ein Teilnehmer nicht die volle Leistung in Anspruch, so besteht für den nicht genutzten Teil kein Rückvergütungsanspruch. Als besonderen Service bieten wir Ihnen die kostenfreie Möglichkeit an, einen zahlenden Ersatzteilnehmer zum Seminar zu schicken. Der Ersatzteilnehmer hat den vollen Seminarpreis zu zahlen. Jeder Teilnehmer erhält für die erfolgreiche Teilnahme am Seminar ein Zertifikat. Inhalt und Ablauf und Ort des Seminarprogramms ebenso wie der Einsatz der Dozenten können unter Wahrung des Gesamtcharakters des Seminars geändert werden. Dies berechtigt den Teilnehmer weder zu einem Rücktritt vom Vertrag noch zu einer Minderung der Teilnehmergebühr. Wir behalten uns die Absage von Seminaren, z. B. bei Ausfall eines Dozenten oder zu geringer Teilnehmerzahl, vor. In jedem Fall sind wir bemüht, Ihnen Absagen oder notwendige Änderungen des Programms so rechtzeitig wie möglich mitzuteilen. Müssen wir ein Seminar absagen, erstatten wir umgehend die bezahlte Teilnehmergebühr. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns von Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Fachverlages des deutschen Bestattungsgewerbes. Zu nahezu allen Seminaren geben wir begleitende Arbeitsunterlagen heraus. Die ausgegebenen Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne Einwilligung des Fachverlages des deutschen Bestattungsgewerbes vervielfältigt werden. Die Skripten stellen wir exklusiv unseren Teilnehmern zur Verfügung.

10. Fernabsatzgesetz

Bei Verträgen, die über Fernkommunikationsmittel (z. B. Telefax oder Internet) geschlossen werden haben Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) ein Widerrufsrecht von 14 Tagen nach Erhalt der Ware. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Erklärung. Sie können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Ton- und Datenträgern, die vom Verbraucher aus der Folienverpackung entnommen werden. Die Kosten für die Rücklieferung werden von uns nach Eingang der Ware bei uns erstattet. Der Widerruf und die Rücksendung der Ware sind zu richten an: Fachverlag des deutschen Bestattungsgewerbes GmbH, Volmerswerther Straße 79, 40221 Düsseldorf (Eingetragen beim Amtsgericht Düsseldorf HRB Nr. 1027, Geschäftsführer: Dr. Rolf Lichtner). Unfrei zurückgesandte Ware kann aus organisatorischen Gründen nicht angenommen werden. Die Rücksendung muss in der Originalverpackung unter Beifügung des Lieferscheines bzw. der Rechnung erfolgen. Für die Rücksendung erhalten Sie eine Gutschrift. Nach Angabe Ihrer Kontodaten wird Ihnen die Summe erstattet.

11. Schlussbestimmung / Rechtswahl / Gerichtsstand / Salvatorische Klausel

Die Vertragssprache ist deutsch. Für die Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Düsseldorf Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen. Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln berührt die Wirksamkeit des Vertrages einschließlich dieser Bedingungen nicht.